Die Angriffe von Israel und den USA auf den Iran sorgen weltweit f\u00fcr eine intensive Debatte \u00fcber das V\u00f6lkerrecht. W\u00e4hrend einige Regierungen die milit\u00e4rischen Schritte politisch nachvollziehen k\u00f6nnen, sehen andere darin einen klaren Versto\u00df gegen internationales Recht.<\/p>\n
Der V\u00f6lkerrechtler Christoph Safferling<\/a> erkl\u00e4rt, dass ein Angriff auf einen Staat grunds\u00e4tzlich durch die Charta der Vereinten Nationen<\/a> verboten ist. Das sogenannte Gewaltverbot verpflichtet Staaten dazu, die territoriale Integrit\u00e4t und politische Unabh\u00e4ngigkeit anderer L\u00e4nder zu respektieren.<\/p>\n Es gibt nur zwei Ausnahmen: Erstens, wenn ein Staat angegriffen wird und sich verteidigt. Zweitens, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen<\/a> einen milit\u00e4rischen Einsatz ausdr\u00fccklich genehmigt. Im aktuellen Fall sei jedoch keines von beidem gegeben. Ein direkter Angriff des Iran auf Israel oder die USA habe nicht stattgefunden, und auch eine Autorisierung durch die Vereinten Nationen existiere nicht.<\/p>\n Manche Politiker argumentieren dennoch mit einem pr\u00e4ventiven Selbstverteidigungsrecht oder mit der schwierigen Menschenrechtslage im Iran. Tats\u00e4chlich wird immer wieder diskutiert, ob milit\u00e4rische Eingriffe erlaubt sein k\u00f6nnten, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Dieses Konzept wird als \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c bezeichnet. Allerdings ist es im internationalen Recht bislang nicht offiziell anerkannt.<\/p>\n