Kategorie: Presse

  • Oppositionelle festgenommen oder verschwunden

    Stand: 28.01.2026 • 15:19 Uhr

    Ugandas Präsident Museveni ist seit 40 Jahren an der Macht, vor wenigen Tagen wurde er nach einer umstrittenen Wahl erneut zum Sieger erklärt. Seitdem häufen sich Berichte, dass er gewaltsam gegen seine Kritiker vorgeht.

    Von Karin Bensch, ARD Nairobi

    Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Januar sind in Uganda mehr als 400 Menschen festgenommen worden, berichten lokale Medien. Etliche von ihnen, die sich gegen den Ablauf der Wahl und die Stimmauszählung ausgesprochen hatten, seien angeklagt worden. Kritiker seien verschwunden.

    Das gilt auch für die beiden wichtigsten Anführer der Opposition. Kizza Besigye, 69 Jahre, angeklagt wegen Hochverrats, sitzt bereits seit mehr als einem Jahr im Gefängnis.

    Er war früher der Leibarzt von Präsident Museveni, trat viermal gegen ihn bei Präsidentschaftswahlen an und gilt als einer seiner hartnäckigsten politischen Gegner.

    Herrscht seit 40 Jahren in Uganda: Präsident Yoweri Museveni.

    Oppositionsführer untergetaucht

    Der bekannte Oppositionsführer und Musiker Bobi Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi, tauchte nach den Wahlen unter. Wo er sich derzeit versteckt, ist nicht bekannt. Wine ist vor allem bei jüngeren Menschen in Uganda beliebt, die einen politischen Wandel fordern.

    Auf der Internetplattform X erklärte Bobi Wine, dass seit der Wahl mehr als 100 seiner Anhänger getötet worden seien. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

    Wine beklagt zudem, dass seine Ehefrau in ihrem Haus von Soldaten bedrängt, mit der Waffe bedroht, teils ausgezogen und gewürgt worden sei.

    Oppositionsführer und Musiker Bobi Wine hält sich seit den Wahlen versteckt.

    Armeechef droht

    Der ugandische Armeechef Muhoozi Kainerugaba dagegen bestreitet, dass seine Truppe für den Angriff verantwortlich sei. Unstrittig ist dagegen, dass er Oppositionspolitiker Wine auf der Internetplattform X mit dem Tod gedroht hat. Kainerugaba ist der älteste Sohn des amtierenden Präsidenten Museveni und wird als sein künftiger Nachfolger gehandelt.

    Doch nicht nur in Uganda ist nach den Wahlen ein Klima der Angst zu spüren. Im Nachbarland Tansania lässt die alte und neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan nach den Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres hart gegen Kritiker vorgehen.

    Auch in Kenia wurden im vergangenen Sommer Proteste vor allem junger Leute gegen die Regierung und Präsident William Ruto zum Teil gewaltsam von der Polizei niedergeschlagen, Demonstranten wurden erschossen, Kritiker verschwanden. In drei wichtigen ostafrikanischen Ländern hat sich seit einiger Zeit die politische Lage spürbar verschärft.

  • Das Völkerrecht wieder an seinen Grenzen

    Das Völkerrecht wieder an seinen Grenzen

    Die Angriffe von Israel und den USA auf den Iran sorgen weltweit für eine intensive Debatte über das Völkerrecht. Während einige Regierungen die militärischen Schritte politisch nachvollziehen können, sehen andere darin einen klaren Verstoß gegen internationales Recht.

    Der Völkerrechtler Christoph Safferling erklärt, dass ein Angriff auf einen Staat grundsätzlich durch die Charta der Vereinten Nationen verboten ist. Das sogenannte Gewaltverbot verpflichtet Staaten dazu, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu respektieren.

    Es gibt nur zwei Ausnahmen: Erstens, wenn ein Staat angegriffen wird und sich verteidigt. Zweitens, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen militärischen Einsatz ausdrücklich genehmigt. Im aktuellen Fall sei jedoch keines von beidem gegeben. Ein direkter Angriff des Iran auf Israel oder die USA habe nicht stattgefunden, und auch eine Autorisierung durch die Vereinten Nationen existiere nicht.

    Manche Politiker argumentieren dennoch mit einem präventiven Selbstverteidigungsrecht oder mit der schwierigen Menschenrechtslage im Iran. Tatsächlich wird immer wieder diskutiert, ob militärische Eingriffe erlaubt sein könnten, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Dieses Konzept wird als „humanitäre Intervention“ bezeichnet. Allerdings ist es im internationalen Recht bislang nicht offiziell anerkannt.

    Hinzu kommt ein strukturelles Problem der internationalen Ordnung: Der UN-Sicherheitsrat ist häufig handlungsunfähig, weil seine fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht besitzen. Dadurch können wichtige Entscheidungen blockiert werden.

    Auch politische Forderungen nach einem Sturz der iranischen Regierung sind rechtlich problematisch. Das Völkerrecht basiert auf der Souveränität von Staaten, weshalb ein von außen erzwungener Regimewechsel nicht vorgesehen ist.

    Der Fall zeigt deutlich: Das Völkerrecht setzt klare Regeln, doch in geopolitischen Krisen stößt es oft an seine Grenzen. Ohne funktionierende internationale Institutionen bleibt seine Durchsetzung schwierig.

    DER VOLLSTÄNDIGE ARTIKEL:

    https://www.morgenpost.de/politik/article411363556/angriff-auf-den-iran-selbstverteidigung-oder-bruch-des-voelkerrechts.html#

  • Malala Yousafzai zur Patin der Celebrity Edge ernannt

    Von Tom Stieghorst | 27. April 2017

    Malala Yousafzai wird Patin der Celebrity Edge, eines Schiffes, das Ende 2018 in Dienst gestellt werden soll.

    Yousafzai ist eine 19-jährige Pakistanerin, die den Friedensnobelpreis für ihr Engagement für die Bildung von Mädchen erhielt. Bekannt wurde sie durch einen Blog, den sie im Alter von 11 Jahren zu diesem Thema schrieb, während sie in einem von den Taliban besetzten Gebiet ihres Landes lebte.

    2012 wurde sie schwer verletzt und kam beinahe ums Leben, als ein Taliban-Kämpfer sie in einem Bus anschoss. Seitdem hat sie sich zu einer prominenten Bildungsaktivistin entwickelt. Sie gründete die gemeinnützige Organisation Malala Fund und war 2013 Co-Autorin von „Ich bin Malala“, einem internationalen Bestseller.

    2014 wurde sie als Mitpreisträgerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben und war mit 17 Jahren die jüngste Preisträgerin aller Zeiten.

    Neben der Ernennung Yousafzais zur Patin kündigte Celebrity eine zweijährige Partnerschaft zur Unterstützung und Förderung des Malala Fund an.
    „Die Partnerschaft mit dem Malala Fund war eine naheliegende Wahl, da wir die gleiche Leidenschaft und das gleiche Engagement für eine unglaubliche Sache teilen“, sagte Lisa Lutoff-Perlo, Präsidentin und CEO von Celebrity.
    „Malala ist eine Inspiration und eine Stimme der Hoffnung“, sagte Richard Fain, Chairman und CEO von Royal Caribbean Cruises Ltd., der Muttergesellschaft von Celebrity. „Diese junge Frau verfolgt eine bedeutungsvolle Mission, und wir unterstützen sie zu 100 Prozent.“

  • Krieg im Sudan: Kinder leiden unter Gewalt, Hunger und Vertreibung

    Die schrecklichen Berichte aus dem Sudan gehen gerade um die Welt. Im Bundesstaat Darfur ist die Gewalt weiter eskaliert und bringt Kinder in Lebensgefahr. Die Berichte über schwere Kinderrechtsverletzungen wie Tötungen, Verstümmelungen und sexualisierte Gewalt sind alarmierend und machen uns fassungslos. In der Stadt Al-Fashir sind etwa 130.000 Kinder inmitten von Angriffen und Gewalt gefangen.

    Der Hunger greift um sich. Laut jüngsten Analysen wurde in der Stadt Al-Fashir und in Kadugli im Bundesstaat Kordofan eine Hungersnot festgestellt. Damit wurde innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal eine Hungersnot in Teilen Sudans nachgewiesen. Mangelernährung bei Kindern nimmt rapide zu. Wir befürchten, dass in diesem Jahr mehr als drei Millionen Kinder unter fünf Jahren an akuter Mangelernährung leiden werden.

    Nach über zweieinhalb Jahren Krieg sind Millionen Menschen auf der Flucht. Etwa 15 Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe. Wir müssen alles tun, um die Kinder mit Hilfe zu erreichen.

    Quelle: https://www.unicef.de/informieren/projekte/afrika-2244/sudan-195518/gewalt-im-sudan-angriffe-gegen-kinder/194346